AGB

Rüdiger Hülskamp Systemische Beratung (Im Folgenden RHSB genannt)

Postfach 26 15 12
20505 Hamburg

Stand: 01.01.2019

Geltungsbereich

1.1 Diese Geschäftsbedingungen gelten für Aufträge, deren Gegenstand die Beratung des Auftraggebers durch die RHSB in Bezug auf die Planung, Vorbereitung und Durchführung unternehmerischer Entscheidungen und Vorhaben ist. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind mit Erteilung des Auftrages und einer aktiven Zustimmung des Auftraggebers Vertragsbestandteil. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Aufträge des Auftraggebers, es sei denn es werden davon abweichende Regelungen vereinbart.

1.2 Die Geschäftsbedingungen des Auftraggebers finden nur Anwendung, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

1.3 Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Auftraggeber spätestens 14 Tage im Voraus mitgeteilt und auf der Homepage der RSHB veröffentlicht (www.rhsb.com). Widerspricht der Auftraggeber nicht innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Mitteilung, gelten die Änderungen als vom Auftraggeber genehmigt.

Vertragsgegenstand und Leistungsumfang

2.1 Gegenstand des Auftrages ist die im Auftrag bezeichnete Beratungstätigkeit der RHSB. Der Beratungsauftrag kommt bei Vereinbarung eines Termins zur Abnahme der Leistung, durch schriftliche oder mündliche Auftragsbestätigung oder einen gesonderten Vertrag, zustande.

2.2 Soweit nicht anders vereinbart, kann sich die RHSB zur Auftragsausführung sachverständiger und erfahrener Berater/innen oder Unterauftragnehmer bedienen, wobei die SO Beratergruppe dem Auf- traggeber gegenüber stets unmittelbar verpflichtet bleibt. Die RHSB hat dem Auftrag entsprechend ausgebildete und mit dem nötigen Fachwissen versehene Berater/innen einzusetzen. Im Übrigen ent- scheidet die RHSB nach eigenem Ermessen und in Abstimmung mit dem Auftraggeber, welche Berater/innen eingesetzt oder ggf. ausgetauscht werden.

Leistungsänderungen

3.1 Die RHSB ist verpflichtet, Änderungsverlangen des Auftraggebers Rechnung zu tragen, sofern der RHSB dies im Rahmen ihrer betrieblichen Kapazitäten insbesondere hinsichtlich des Aufwandes und der Zeitplanung zumutbar ist.

3.2 Soweit sich die Prüfung der Änderungsmöglichkeiten oder die Realisierung der gewünschten Änderungen auf die Auftragsbedingungen auswirkt, insbesondere auf den Aufwand der RHSB oder den Zeitplan, vereinbaren der Auftraggeber und die RHSB eine angemessene Anpassung der Auf- tragsbedingungen.

3.3 Rücktritt und Terminstornierung durch den Auftraggeber
Bei Rücktritt vom Auftrag oder Stornierung verbindlich vereinbarter Termine (z. B. Seminare, Fortbildungen, Qualifizierungen, Tagungen, Workshops, Coachings) durch den Auftraggeber entsteht der RHSB folgender Anspruch, unabhängig von einer Neuterminierung:

Ab Auftragserteilung 10 %, des vereinbarten Honorars zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Absage bis zu 10 Werktage vor Beginn des vereinbarten Termins 40 % des vereinbarten Hono-
rars zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

Absage bis zu 5 Werktage vor Beginn des vereinbarten Termins 90 % des vereinbarten Honorars zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Verstreichen des Termins ohne Absage 100 % des vereinbarten Honorars zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

3.4 Für den Fall, dass ein/e Berater/in der RHSB einen Termin wegen Krankheit nicht wahrnehmen kann, kann dieser von der RHSB durch eine/n andere/n Berater/in in Abstimmung mit dem Auftrag- geber ersetzt werden. Sollte dies nicht möglich sein, wird der vereinbarte Termin in Abstimmung mit dem Auftraggeber verschoben.

3.5 Für den Fall, dass die für eine von der RHSB angebotene Qualifizierungsmaßnahme ausreichende Teilnehmerzahl nicht rechtzeitig zustande kommt, ist die RHSB berechtigt, bei Erstattung aller bereits von den Teilnehmer/innen geleisteten Zahlungen die Veranstaltung abzusagen oder die Anzahl der durchführenden Berater/innen entsprechend anzupassen. Die Absage erfolgt schriftlich an die vom Teilnehmenden angegebene Adresse bzw. wenn die E-Mail-Adresse vorleigt, per E-Mail.

Vergütung und Zahlungsbedingungen

4.1 Das Honorar für die Leistungen der RHSB wird nach den für die Tätigkeiten tatsächlich auf- gewendeten Zeiten berechnet (Zeithonorar) oder als Festpreis schriftlich vereinbart. Neben dem Honoraranspruch für erbrachte Leistungen hat die RHSB Anspruch auf den Ersatz von Auslagen (u. a. Reise- und Übernachtungskosten). Die Kosten für die Erstellung von Foto- und/oder Ergebnisprotokollen werden separat abgerechnet, soweit dies nicht anders, z. B. als Inklusivleistung vereinbart worden ist.

4.2 Alle Forderungen werden mit Rechnungsstellung fällig und sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungserhalt ohne Abzüge unter Angabe der Rechnungsnummer zahlbar. Die Umsatzsteuer wird mit dem zur Zeit der Leistungserbringung geltenden Umsatzsteuersatz in Rechnung gestellt und in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

Schweigepflicht und Datenschutz (siehe Datenschutzbestimmung der RHSB)

Haftung

6.1 Die RHSB haftet dem Auftraggeber gegenüber, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund, für die von der RHSB bzw. deren Berater/innen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden, nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.

6.2 Schäden, die durch leichte Fahrlässigkeit entstanden sind, werden nur ersetzt, wenn es sich dabei um die Verletzung einer wesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht oder wesentliche Nebenpflicht) handelt. In Fällen einer leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Pflicht ist die Haftung der Höhe nach beschränkt auf den bei vergleichbaren Aufträgen dieser Art typischen Schaden, der bei Beauftragung oder spätestens bei der Begehung der Pflichtverletzung vorhersehbar war, maximal jedoch auf die Höhe des Auftragswertes. Als einzelner Schadensfall gilt die Summe der Schadenersatzansprüche aller Anspruchsberechtigten, die sich aus einer einzelnen, zeitlich zusammenhängend erbrachten, abgrenzbaren und insoweit einheitlichen Leistung ergibt.

6.3 Für die Einhaltung gesetzlicher, insbesondere wettbewerbsrechtlicher Vorschriften auch bei von der RHSB vorgeschlagenen bzw. angebotenen Leistungen ist ausschließlich der Kunde verantwortlich.

6.4 Vertragliche Schadenersatzansprüche des Auftraggebers gegen die RHSB verjähren nach einem Jahr ab Anspruchsentstehung.

Nutzungs- und Urheberrechte

7.1 Die Nutzung der erbrachten Beratungsleistungen und der Beratungsergebnisse für mit dem Auftraggeber verbundene Unternehmen und Organisationen bedarf einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung zwischen Auftraggeber und der RHSB.

7.2 Soweit Arbeitsergebnisse urheberrechtsfähig sind, bleibt die RHSB Urheber, sofern dadurch nicht die Rechte Dritter berührt werden. Der Auftraggeber erhält aber in diesen Fällen das in 7.1 einge- schränkte, im Übrigen zeitlich und örtlich unbeschränkte, unwiderrufliche, ausschließliche und nicht übertragbare Nutzungsrecht an den Arbeitsergebnissen.

7.3 Die von der SO Beratergruppe dem Auftraggeber zur Verfügung gestellten Unterlagen (z. B. Seminarunterlagen, Arbeitsaufträge und -papiere, Handouts, Checklisten) sind geistiges Eigentum der RHSB und dürfen nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung der RHSB kopiert und/oder Dritten zugänglich gemacht werden.

7.4. Mit vollständiger Zahlung des mit der RHSB vereinbarten Honorars, erhält der Kunde an den von der RHSB selbst erbrachten Arbeitsergebnissen das einfache, zeitlich und räumlich unbegrenzte Recht die Erzeugnisse für seine interne Anwendungen und Zwecke einzusetzen, zu vervielfältigen sowie zu bearbeiten. Bei PR-Dienstleistungen erhält der Kunde darüber hinaus das Recht, die Arbeitserzeugnisse für externe Kommunikationszwecke zu verwenden. Die RHSB erhält das Recht, die Arbeitsergebnisse zu archivieren und das bei der Erarbeitung der betroffenen Erzeugnisse erworbene Know-how uneingeschränkt weiter zu nutzen. Darüber hinaus sichert die RHSB zu, weder das Original oder Kopien der Erzeugnisse weder ganz noch teilweise an Dritte weiterzugeben. Betriebsgeheimnisse des Auftraggebers sowie die vereinbarte Vertraulichkeit werden gewahrt.

Schlussbestimmungen

8.1 Für alle Ansprüche aus dem Auftrag gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

8.2 Gerichtsstand für alle Leistungen ist Hamburg, sofern der Auftrag von einem Kaufmann im Rahmen seines Handelsgewerbes, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder von einem nicht öffentlichen-rechtlichen Sondervermögen erteilt wurde.

8.3 Änderungen und Ergänzungen dieser Bedingungen oder des Auftrages bedürfen der Schriftform und müssen als solche ausdrücklich gekennzeichnet sein. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses. Nebenabreden bestehen nicht.

8.4 Sollte eine der Bestimmungen nichtig, anfechtbar oder aus sonstigem Grunde unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bedingungen wirksam. Die RHSB und der Auftraggeber verpflichten sich in einem solchen Fall, statt der nichtigen, anfechtbaren oder unwirksamen Bestimmung eine solche zu vereinbaren, die ihrem angestrebten Zweck möglichst nahe kommt und einen entsprechenden wirtschaftlichen Erfolg gewährleistet. Entsprechendes gilt für Unvollständigkeiten.